Eine basisdemokratische Politik zeichnet sich durch direkte Einflussnahme des Bürgerwillens aus.

BürgerInnen können im Sinne des Gemeinwohls an politischen Entscheidungsprozessen durch
Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente aktiv an der (Lokal-)Politik mitwirken.
Dies möchte die basisdemokratische Liste mehr in den Fokus rücken und über Offenlegung lokaler Politik sowie ausgewogener Informationen die BürgerInnen darin unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen und Vorschläge einzubringen.

Instrumente können z.B. sein:

Bürgerbegehren, Bürgerdebatten, Nachprüfungs- und Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge etc. Beteiligung der Bürger/innen an der Ausarbeitung von Gesetzen, die Sichtung von BürgerInnen-Vorschlägen und Beteiligung an der Ausführung von Projekten.

Sachliche Informationen zu den Vor- und Nachteilen eines Projektes soll von BürgerInnen über verschiedene noch zu schaffende Medien eingesehen werden können.

Die jetzige Demokratie wird von mächtigen Wirtschaftskräften (marktbeherrschenden Unternehmen) in Richtung ihrer Interessen gedrängt. Die Zerstörung von Arbeitsrechten, Menschenrechten und der Lebensgrundlagen sind die sichtbaren Folgen.

Deshalb brauchen wir eine wirkliche Basisdemokratie mit engagierten, aktiven, unabhängigen BasisdemokratInnen.

Objektive Berichterstattung ist eine der wichtigsten Voraussetzung, um fundiert entscheiden zu können.

Daher ist eine sachliche Darstellung ohne Polemik und Stimmungsmache eine Grundlagen, um gute Entscheidungen treffen zu können. Die Langfristigen Folgen für nachfolgende Generationen sollten immer im Sinne der Vorsorge und Risikominimierung mitbedacht werden.

Ein Basisdemokrat informiert sich gründlich, wirkt bei allen Entscheidungen direkt mit und gibt nicht einfach alle 5 Jahre seine Stimme bei Wahlen ab!

• Mitbestimmen nach Sachlage und nicht nach Parteibuch.
  
• Demokratische Entscheidungsprozesse.
• Eine starke solidarische Basis die Schwache mitnimmt.
• Schutz und Gestaltung des Lebensraums Kommune.
• Die Beteiligung aller Bürger an Entscheidungen

Kooperatives Handeln ist unsere Stärke

Wir Bürger bilden der Staat und können mit einer echten Basisdemokratie bei allen politischen Prozessen mitbestimmen wie die Entscheidungen ausfallen.

Den Parteien geht es kaum noch um die Sache, für die sie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eintreten sollten! Oft genug steht die Profilierung der eigenen Person oder der eigenen Partei im Vordergrund. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, brauchen wir aber dringend eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften, die sich für den Klimaschutz und die Überwindung der sozialen Spaltung einsetzen. Sehr viele Bewegungen wie Greenpeace, NABU, Fridays for Future, Aufstehen etc. setzen sich bereits für Mensch und Umwelt ein. Aber auch jahrzehntelang gewachsene Organisationen wie VERDI sind wichtige Mitstreiter auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Für den Abstimmungsprozess wird ein entsprechendes Stimmabgaben-System eingesetzt, das auch digital genutzt werden kann. Mit einer direkten Beteiligung jedes Einzelnen an den Entscheidungsvorgängen wird echte Basisdemokratie praktiziert. Eine gute Entscheidung entsteht durch ein Konsensverfahren, in dem lösungsorientiert (kooperativ) Argumente und Beweggründe ausgetauscht werden, sodass jeder die Entscheidung mittragen kann.

Sechs mal im Jahr tritt der Stadtrat zusammen und für Basisdemokraten besteht die Möglichkeit direkt mitbestimmen zu können.
Bei Unstimmigkeiten der Bürger mit den Entscheidungen des Rates kann auch ein Bürgerbegehren das Mittel der Wahl sein die Bürgerinteressen dennoch durchzusetzen.